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Mediationsverfahren Mobilität im Berggebiet :Bürgervereine Gaustadt, Kaulberg und das Bildungszentrum für Sprachbehinderte und Hörgeschädigte

Grundsätzliche Feststellungen

 

Beide Bürgervereine und auch das Bildungszentrum für Sprachbehinderte und Hörgeschädigte haben mit Ernst an der Sache und vielen freiwilligen Stunden, ebenso wie alle anderen Teilnehmer, an den Veranstaltungen teilgenommen und mitgearbeitet. Es ist nicht unser Bestreben die Konvention zu boykottieren, denn die meisten der vielen kleinen Ziele sind sinnvoll, unterstützenswert und sollen umgesetzt werden. Das Ziel muss es sein, durch bewusste Verhaltensänderungen, ein Umdenken zu erwirken. Eine gemeinsame Nutzung des vorhandenen Straßenraumes im Sinne von „shared space“ an allen möglichen Stellen, in Verbindung mit regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen, wird aus unserer Sicht, die einzige Lösung der bestehenden Probleme sein können. Die geforderten Verkehrsversuche, Nr. 34 „Plan Vogel“, die Nr. 36 Pförtnerampel und die Nichtausweisung von neuen Baugebieten stellen eine große Einschränkung für die anderen Bürger und Mitglieder dar. Zudem fehlt es an der Vernetzung mit anderen Mediationsverfahren. Da die von uns beanstandeten Punkte nicht aus der Konvention herausgenommen werden sollen, kann aus diesem Grund auch nicht dem Wunsch nach Unterzeichnung entsprochen werden. Außerdem fehlt es uns an der Legitimation hierfür.

 

Allgemeine Begründungen gegen die Verkehrsversuche

 

In einer der ersten Sitzungen war vielen Teilnehmern des Mediationsverfahrens klar, dass es keine weiteren Sperrungen (siehe Sandstraße, Verlagerung ins Berggebiet) geben soll. (Werkstatt III, Seite 17, 8. Punkt). Seit Kriegsende haben Fahrzeugbestand und Fahrleistungen in Bamberg kontinuierlich zugenommen. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen. Das Verkehrsaufkommen wird deshalb weiter zunehmen. Daran werden auch restriktive Maßnahmen nichts ändern. Bamberg ist ein Oberzentrum und hat deshalb einen starken Ziel- und Quellverkehr. Ein Oberzentrum kann seine wichtigste Funktion, nämlich einen gehobenen Bedarf an Gütern und Dienstleistungen zu decken, nur dann erfüllen, wenn es gut erreichbar ist. Das Ausbluten der Innenstadt muss gestoppt werden. Deshalb müssen alle Maßnahmen zur Verkehrslenkung sozial verträglich sein, d.h. gemeinsame Nutzung des Straßenraumes für alle Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Fahrradfahrer, ÖPNV, Rettungs- und Versorgungsdienste, notwendigen LKW und PKW- Verkehr. Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs dürfen nicht dazu führen, dass die wirtschaftliche Lebenskraft der Stadt beeinträchtigt wird. Wegen der schwierigen Geländeverhältnisse kann der Radverkehr im Berggebiet von Bamberg nur bedingt zur Verringerung des motorisierten Verkehrs beitragen.

In der Konvention sind die bestehenden Differenzen nicht ausreichend dargestellt. Die Erfahrung aus anderen Mediationsverfahren hat gezeigt, dass die separate Ausweisung eines Minderheitenvotums innerhalb einer Gesamt-Konvention nicht ausreicht, um die ablehnende Haltung, gegenüber den nicht zustimmungsfähigen Punkten, klar darzustellen. Des Weiteren werden in der Konvention die ganz erheblichen Nachteile bei der Umsetzung der Maßnahmen generell verschwiegen. Es ist weiter anzuführen, dass unseres Erachtens die Aufbereitung der Dokumentation zu dem Mediations-Verfahren ungeeignet ist, als leicht einzusehende und leicht verständliche Entscheidungsgrundlage dem Stadtrat zu dienen.

 

Das Mediationsverfahren "Mobilität im Berggebiet" konnte keine durchgreifenden Lösungen für die Verkehrsprobleme aufzeigen. Die Vorsitzenden der Bürgervereine Gaustadt, Kaulberg und des Bildungszentrums für  Sprachbehinderte und Hörgeschädigte sehen sich deshalb nicht in der Lage, die Konvention zu unterzeichnen und begründen daher gemeinsam ihre Haltung zu den einzelnen Punkten.

 

 

Einwände

 

1. Zum Programmpunkt 34 Verkehrsversuch Bergebiet.

Begründung: die Sperrung des Ottoplatzes führt ausschließlich zur Verlagerung in andere Gebiete (dies wurde zu Beginn der Termin gleich beim ersten Mal von allen unterstrichen, dass wir keine weiteren Sperrungen zu Lasten anderer Teilnehmer wollen) und zu weiten Umwegen, die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sind. Ausnahmegenehmigungen können nicht nur an Einzelne vergeben werden (z.B. Bäckerei Seel), es müssen alle Geschäfte auf kurzem Weg erreichbar bleiben, wie z.B. Metzgereien, Lederladen, Antiquitätenläden, Farben Ullmann, ebenso Handwerker und Dienstleister (z.B. Ärzte, die Hausbesuche machen usw.), die bei einer solchen Sperrung weite Umwege und damit viel Zeit und Geld in die Hand nehmen müssen und die Umwelt belasten.

 

2. Pförtnerampel Würzburger Straße

Die Erreichbarkeit der Geschäfte, Handwerksbetriebe und Einrichtungen im Berggebiet wird durch eine Pförtnerampel stark eingeschränkt. Ebenso werden Bewohner, die im Berggebiet wohnen und von Westen in das Gebiet fahren müssen, ausgesperrt. Demzufolge würden sich lange Warteschlangen vor der Ampel bilden. Die Innenstadt wäre für die Bewohner der Gebiete am Klinikum und Südwest nur über den Münchner Ring erreichbar. Gerade hier staut sich der Verkehr im Kreuzungsbereich zum Heinrichsdamm jetzt schon bis zur Georg-Mulde-Brücke.

 

3. Keine Ausweisung von weiteren Baurechten

Nachverdichtung in bestehenden Strukturen sind das gewollte und geforderte Ergebnis des SEK Programms. Bestehende Einrichtungen müssen, um ihren Fortbestand zu sichern, die Möglichkeit erhalten unter gewissen Rahmenbedingungen zu erweitern. Neue Baugebiete an den Rändern unserer Stadt, müssen entstehen dürfen, um unsere Stadt mit den notwendigen Einwohnerzahlen zu halten oder zu steigern.

 

4. Vernetzung mit anderen Mediationsverfahren

Die o.g. Begründung des Punkt1  trifft hier ebenfalls zu. Die anderen Teilnehmer aus dem bestehendem Verfahren Innenstadt werden durch die Verlagerung des Verkehrs vom Fuße des Kaulbergs über den Schillerplatz bis in die Lange Straße und auch in der Königstraße vermehrt belastet. Die Vernetzung der einzelnen Verfahren fehlt bisher.

 

 

Gezeichnet am 21.10.2010

 

 

Daniela Reinfelder(BV Gaustadt)   Gerhard Metzner(BV KAulberg)   Fritz Söllner(Bildungszentrum)

 
Datum: 18.11.2010
Daniela Reinfelder, Gerhard Metzner, Fritz Söllner